Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen
Alle Bilder von WaterFrame sind Copyright-Geschützt durch Deutsches
und Internationales Urheberrecht. Die Aufnahmen dürfen ohne Genehmigung
der Urheber bzw. WaterFrame weder veröffentlicht, reproduziert oder
manipuliert werden.
Allgemeines
Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (im
folgenden AGB genannt) gelten für alle von WaterFrame durchgeführten
Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen.
Sie gelten als vereinbart mit Entgegennahme der Lieferung (Download)
oder Leistung bzw. des Angebots des Fotografen durch den Kunden, spätestens
jedoch mit der Annahme der Daten zur Veröffentlichung.
Wenn der Kunde den AGB widersprechen will, ist dieses schriftlich binnen
drei Werktagen zu erklären. Abweichenden Geschäftsbedingungen
des Kunden wird hiermit widersprochen.
Die AGB gelten für jegliches dem Kunden überlassenes Bildmaterial,
insbesondere für elektronisch oder digital übermitteltes
Bildmaterial.
Das überlassene Bildmaterial (auch CD Rom´s oder DVD´s)
bleiben Eigentum von WaterFrame, und zwar auch in dem Fall, daß Schadenersatz
hierfür geleistet wird. Das Bildmaterial wird ausschließlich
vorübergehend und zum Erwerb von Nutzungsrechten i.S.d. UrhRG
zur Verfügung gestellt.
Der Kunde hat das Bildmaterial sorgfältig und pfleglich zu behandeln
und darf es an Dritte nur zu geschäftsinternen Zwecken der Sichtung,
Auswahl und technischen Verarbeitung weitergeben.
Reklamationen, die den Inhalt der gelieferten Sendung oder die Qualität
des gelieferten Bildmaterials, bzw. der gelieferten Daten betreffen,
sind innerhalb von 48 Stunden nach Empfang mitzuteilen. Anderenfalls
gilt das Bildmaterial als ordnungsgemäß, vertragsgemäß und
wie verzeichnet zugegangen.
Nutzungsrechte
Das Bildmaterial ist grundsätzlich honorarpflichtig und nur
zur einmaligen Nutzung und für den vereinbarten Verwendungszweck
freigegeben.
Mit der Lieferung wird lediglich das Nutzungsrecht für die einmalige
Nutzung des Bildmaterials (der Daten) zu dem vom Kunden bei der Bestellung
angegebenen Zweck und in dem vom Kunden angegebenen Medium oder Datenträger übertragen.
Jede weiter hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung,
Verbreitung oder Veröffentlichung ist honorarpflichtig und bedarf
der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von WaterFrame.
Dies gilt insbesondere für:
•
eine Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung, insbesondere
in Sammelbänden, produktbegleitenden Prospekten, bei Werbemaßnahmen
oder bei sonstigen Nachdrucken
•
die Digitalisierung, Speicherung oder Duplizierung des Bildmaterials
auf Datenträgern aller Art, soweit dies nicht nur der technischen
Verarbeitung des Bildmaterials gem. Ziff.III 3. AGB dient,
•
jegliche Aufnahme oder Wiedergabe der Bilddaten im Internet oder
in Online-Datenbanken oder in anderen elektronischen Archiven (auch
soweit es sich um interne elektronische Archive es Kunden handelt),
•
die Weitergabe des digitalisierten Bildmaterial im Wege der Datenfernübertragung
oder auf Datenträgern, die zur öffentlichen Wiedergabe
auf Bildschirmen oder zur Herstellung von Hardcopies geeignet sind.
Das Bildmaterial darf nicht ohne Genehmigung von WaterFrame abgezeichnet,
nachgestellt fotografiert oder digital komponiert oder anderweitig
als Motiv benutzt werden.
Wird Bildmaterial von WaterFrame durch den Kunden digital oder durch
andere Techniken soweit verändert, dass der Eindruck eines neues
Bildes entsteht, bleibt das Urheberrecht bei WaterFrame.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte
ganz oder teilweise auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder
Tochterunternehmen, zu übertragen.
WaterFrame behält sich die Übertragung von Zweitrechten
an Verwertungsgesellschaften ausdrücklich vor und erkennt Klauseln,
nach denen mit der Annahme eines Honorars die Wahrnehmung weiterer
Rechte ausgeschlossen sein sollte, nicht an.
Urheberrechte
Der Urhebervermerk bei Veröffentlichungen lautet wie folgt: "Fotograf
/ WaterFrame".
Der Kunde ist verpflichtet, die Veröffentlichung einer Aufnahme
entsprechend zu versehen. Wird diese Verpflichtung verletzt, berechnet
WaterFrame einen Aufschlag in Höhe von 100% auf das vereinbarte
bzw. zu beanspruchende Grundhonorar. Von jeder Veröffentlichung
sind unaufgefordert zwei vollständige Belegexemplare mit Anstrich
zuzusenden.
Jegliche Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist
nur gestattet unter der Voraussetzung der Anbringung des von WaterFrame
vorgegebenen Urhebervermerks.
Honorare
Jegliche Verwendung des Bildmaterials ist honorarpflichtig.
Die Honorarsätze sind vor der Verwendung zu vereinbaren und
richten sich nach Art, Umfang und Sprachraum der Nutzung. Der Kunde
ist verpflichtet, die notwendigen Auskünfte vor der Nutzung
zu erteilen. Macht der Besteller keine genauen Angaben ist WaterFrame
berechtigt, ein Pauschalhonorar anzusetzen.
Vorbehaltlich einer ausdrücklichen abweichenden Regelung gelten
Honorarvereinbarungen nur für eine einmalige Veröffentlichung
und den angegebenen Zweck. Jede weitere Verwendung (z. B. auch das
Produkt begleitende Prospekte oder Werbung, Nachdruck etc.) ist erneut
honorarpflichtig und bedarf auch der erneuten Zustimmung.
Sämtliche berechneten Honorare, Gebühren und sonstigen
Entgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils bei Vertragsschluss
geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Rechnungen sind stets nach
Erhalt und ohne jeden Abzug fällig und zahlbar. Bank- und Versandgebühren
sowie sonstige mit der Zahlung verbundene Kosten gehen
zu Lasten des Kunden.
Bei Verwendung von Bilddetails, die der Kunde mittels Montage, Fotocomposing
oder ähnlichen Techniken zum Bestandteil eines neuen Bildes
macht, ist das Honorar für den jeweiligen Verwendungszweck in
voller Höhe fällig.
Das Honorar ist spätestens innerhalb von 4 Wochen nach Rechnungsstellung
zu zahlen, soweit in der Rechnung keine kürzere Zahlungsfrist
angegeben ist. WaterFrame ist berechtigt die Vergabe von Nutzungsrechten
in Rechnung zu stellen, sobald der Besteller bekundet hat, dass er
das gelieferte Bildmaterial nutzen will, auch wenn die Veröffentlichung
oder sonstige Nutzung noch nicht erfolgt ist. Falls die vorgesehene
Veröffentlichung oder sonstige Verwendung nicht erfolgt, kann
ein bereits bezahltes Honorar nicht zurückerstattet werden.
Ausländische Kunden mit Wohnsitz in einem EU-Mitgliedsstaat,
welche unternehmerisch tätig sind, sind verpflichtet bei Registrierung
Ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer) anzugeben. Wird
diese nicht beigebracht, wird zum Bildhonorar grundsätzlich
die gesetzliche Mehrwertsteuer der Bundesrepublik Deutschland zusätzlich
berechnet.
Internet / Registrierung / Download
Jeder gewerbliche Kunde hat nach Anmeldung und durch Akzeptanz unserer
Geschäftsbedingungen bei WaterFrame die Möglichkeit in
der digitalen Bilddatenbank im Internet zu recherchieren und gefundenes
Bildmaterial zu downloaden. Der Kunde verpflichtet sich, sein Passwort
nicht an Unbefugte weiterzugeben. Der Kunde haftet für die Gebühren
jeder Datenübertragung, die unter seinem Benutzernamen und Passwort
erfolgt. Ebenso haftet der Kunde für die Wahrung der Rechte
der Urheber. Der Kunde hat das Recht, jederzeit ein neues Passwort
bei WaterFrame anzumelden. WaterFrame ist berechtigt bei Verletzungen
der AGB dem Kunden das Passwort zu sperren und ihm den Zugang zum
Download-Bereich zu verwehren.
Durch die Übertragung eines Bilddatensatzes erwirbt der registrierte
Kunde weder das Eigentum noch ein sonstiges Recht an dem digitalen
Bilddatensatz. Der Kunde ist lediglich befugt, von dem Bilddatensatz
im Rahmen der Honorarvereinbarung, die der Kunde mit WaterFrame schließt,
Gebrauch zu machen.
Sämtliche Rechte an dem Datensatz verbleiben bei dem Urheber.
Jede Weitergabe oder Vervielfältigung des Datensatzes ist untersagt.
Spätestens drei Monate nach der Datenübertragung ist der
Bilddatensatz zu löschen. Jede Form der Speicherung oder Archivierung
der Datensätze ist untersagt. Die Übertragung eines Bilddatensatzes
erfolgt nicht exklusiv auf den jeweiligen Kunden.
Die Bildhonorare richten sich nach Verwendung, Größe
und Auflage und müssen vor der Verwendung der Fotos mit uns
abgesprochen werden. Bei redaktioneller Verwendung akzeptieren wir
in der Regel die hausinternen Honorare Ihres Verlags. Wird ein Foto
ohne weitere Preisabsprache verwendet, gilt der Preis der aktuellen
MFM Liste (Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing).
Mit der Datenübertragung ist zwischen dem Kunden und WaterFrame
eine Honorarvereinbarung zustande gekommen, die den Kunden berechtigt,
das Bild entsprechend der angegebenen voraussichtlichen Verwendung
zu nutzen, und den Kunden verpflichtet, das Honorar an WaterFrame
zu zahlen.
Durch die Übertragung des Bilddatensatzes erwirbt der Kunde
kein sonstiges Recht an dem Bild, das durch den Datensatz dargestellt
ist. Sämtliche Rechte verbleiben bei dem Urheber. Jede unberechtigte
Verwendung durch den Kunden löst Schadensersatzansprüche
des Urhebers aus.
Der Kunde hat spätestens eine Woche nach der Datenübertragung
die Art und Weise der tatsächlich erfolgten Verwendung des Bildes
WaterFrame anzugeben mit folgenden Einzelheiten: Art des Medium (Buch,
Publikation, Film, TV, Online, Werbung, etc.), Zeitpunkt der Veröffentlichung,
Umfang der Nutzung (Auflage, Dauer der Einspielung, etc.), Verbreitungsraum.
Weicht die tatsächliche Verwendung des Bildes durch den Kunden
von der bei der Datenübertragung angegebenen Verwendung ab,
schuldet der Kunde das Honorar für die tatsächliche Verwendung
gemäß den aktuellen Sätzen der MFM-Honorarempfehlungen.
Sollte der Kunde entgegen seiner voraussichtlichen Verwendungsabsicht
keine Verwendung von dem übertragenen Bilddatensatz machen wollen,
kann der Kunde dies innerhalb einer Woche nach der Datenübertragung
bei WaterFrame anzeigen.
Der Kunde verpflichtet sich, innerhalb von spätestens zwei Monaten
nach der Datenübertragung ein Belegexemplar über die erfolgte
Veröffentlichung an WaterFrame zu übersenden.
Vertragsstrafe, Blockierung, Schadenersatz
Bei jeglicher unberechtigten (ohne Zustimmung von WaterFrame erfolgten)
Nutzung, Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials
ist für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe des
fünffachen Nutzungshonorars zu zahlen, vorbehaltlich weitergehender
Schadensersatzansprüche.
Bei fehlendem Belegexemplar oder bei Abrechnung ohne Belegexemplar
oder bei Abrechnung ohne Angabe, welches Bild an welcher Stelle in
welcher Publikation verwendet worden ist, ist eine Vertragsstrafe
in Höhe von 50 % des Nutzungshonorars zu zahlen.
Durch diese Zahlungen werden keinerlei Nutzungsrechte begründet.
Der Verwender bzw. Besteller trägt die Verantwortung für
die Betextung. Für eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
oder des Urheberrechts durch eine abredewidrige oder sinnentstellende
Verwendung in Bild und Text übernimmt WaterFrame keine Haftung.
Bei Verletzung solcher Rechte ist allein der Kunde etwaigen Dritten
gegenüber schadensersatzpflichtig. Soweit bei der Publizierung
Persönlichkeitsrechte einer abgebildeten Person oder anderer
Rechte Dritter verletzt werden können, obliegt es dem Kunden,
die Zustimmung des Rechteinhabers einzuholen.
Unterbleibt der Urhebervermerk, so hat WaterFrame Anspruch auf einen
Zuschlag in Höhe von 100% zum jeweiligen Nutzungshonorar.
WaterFrame übernimmt keine Haftung für Bildbeschreibungen.
Der Kunde hat vor der Nutzung übernommene Bildbeschreibungen
zu prüfen.
Rechtswahl, Gerichtsstand
Für alle vertraglichen Beziehungen, auch bei Lieferung oder
Nutzungsrechtseinräumung ins Ausland, gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Die etwaige Nichtigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen
dieser AGB berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine sinnentsprechende
wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten wirtschaftlichen
Regelung am nächsten kommt. Gerichtsstand und Erfüllungsort
ist München.
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